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Geschrieben von: Richard Albrecht
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Freitag, 30. Oktober 2009 um 13:40 Uhr |
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Über das Legitimationsdefizit der neuen Regierungsmehrheit und das wachsende Demokratiedefizit des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, das zu einem Staatsparteiensystem ohne Volk mutiert ist, in dem das Volk den Funktionären der Herrschaft des verselbständigten Systems von Staatsparteien und Kapital alle vier Jahre seine gehorsame Referenz erweist. Heinz Gess |
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Geschrieben von: Wilma Ruth Albrecht
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Donnerstag, 08. Oktober 2009 um 18:00 Uhr |
"ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können“ (Brecht).
Vorbemerkung der Autorin
Zugegeben: Als ich in der letzten Woche im "Amtsblatt" meiner Heimatstadt im NRW-Südzipfel zur "Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.2009" las: "Wahlrecht ist Wahlpflicht", "Stimmenthaltung schwächt die Legitimation der Regierung" und "Nichtwähler unterstützen den Wahlgewinner" - da war ich weder verwundert noch verärgert. Denn ich kenne auch diese Politpappenheimer seit Jahrzehnten und weiß, welche Losungen hier plappermäulig fröhlich´ Urständ' feiern und daß nach dem Morgensternmotto ("Dass nicht sein kann was nicht sein
darf") die subjektrationale Handlung des Nichtwählens auf Teufel komm´ raus denunziert und aus allen Rohren beschossen werden muß.
Zornig wurde ich bei der Lektüre der von der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) herausgegebenen Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" (38/09), in der sich unterm Leitwort Parlamentarismus nicht nur politologische Nebensächlich - keiten zum 27. September 2009 finden, sondern in der Orientierung aufs Letztdatum des ganzdeutschen "Superwahljahrs" 2009 grad in zwei kritisch gemeinten politologischen Beiträgen jede kritische Orientierung fehlt - als ginge es Karl-Rudolf Korte vordringlich um handlungsbezogene Paradoxata wie Umrechnung, Abwahl, Ungleichzeitigkeit, Lindenstraße, Abschwung und Ampel nebst interessensfalsifiziert- "postmodernen" Regierungsbildungsprozessen und Kurt Lenk um den "Drang" zur Politmitte als "Abschied von der Utopie" - grad so als wäre jede konzeptionell geleitete analytische Interessensstrukturanalyse im öffentlichen Diskurs tabuiert.
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Geschrieben von: Sebastian Voigt
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Mittwoch, 03. September 2008 um 10:05 Uhr |
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Der folgende Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Leipziger Historiker Sebastian Voigt am 18. August dieses Jahres in Köln auf einer Vortragsveranstaltung zum Thema "Integrationsdebatten - zwischen Einheit und Differenz" gehalten hat. Er wird auf diesem Weblog in zwei Teilen publiziert: Der erste Teil folgt gleich im Anschluss, der zweite am 6. September.
Der Autor ist Verfasser des Buches "Die Dialektik von Einheit und Differenz. Über Ursprung und Geltung des Pluralismusprinzips in den Vereinigten Staaten von Amerika "(Berlin 2007) sowie verschiedener Texte zum Thema. Kritiknetz bedankt sich bei ihm (und Lizas Welt) für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.
Der zweite Teil erscheint am 6. September 2008. Das Pluralismusprinzips und die jüdische Einwanderung nach Amerika - Melting Pot oder Cultural Pluralism? - Die Aktualität der Diskussion - Der Multikulturalismus in Europa und die Aporien des Universalismus - Das französische Beispiel - Die Veränderungen des Judentums als Beispiel für die noch ausstehende Entwicklung des Islam? - Die Notwendigkeit einer historischen und komparativen Betrachtungsweise
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Rote Armee Fiktion
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Geschrieben von: Initiative Sozialistisches Forum
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Sonntag, 15. April 2007 um 16:38 Uhr |
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Aus Kindern werden Leute, und Silke Maier-Witt hat es auch geschafft. Sie hat sich, wie das Springer-Blatt "Die Welt" lobte, "von der Terroristin zur Friedensaktivistin" gemausert, und sie ist sich treu dabei geblieben. Erst hat sie geholfen, Hanns-Martin Schleyer aus dem Leben zu schaffen, dann hat sie "während ihrer Haftzeit Psychologie studiert", jetzt ist sie, wie ein "Lebenshaus e.V." mitteilt, "seit vielen Jahren im Kosovo als Friedensarbeiterin tätig" : Frieden schaffen ohne Waffen. Denn jedenfalls: "Frieden braucht Facharbeiter". Früher hat sie Beihilfe geleistet, den Antisemitismus von links zu bewaffnen, heute macht sie gerne in "Training for Peace" im Auftrag einer "Akademie für Konflikttransformation". Auch in TV-Quasselbuden zum Thema "Vom Terror zur Friedensarbeit" talkt sie gerne mit. |
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Geschrieben von: Joachim Bruhn
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Sonntag, 01. April 2007 um 09:00 Uhr |
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Abstrakte Herrschaft, bewaffneter Kampf, konkrete Leichen
Die RAF wollte auf den Staat schießen, am Ende lag ein Mensch auf der Straße: am Grab der Banker und Vorstandsvorsitzenden stellte der Staat sich dar als bloßes Netzwerk, geknüpft aus nichts als Menschen wie Du und Ich, als Interaktionszusammenhang bedürftiger Körper und als Familie Eigentlich, so läßt sich die Frankfurter Allgemeine schreiben, "hat ein Staat keine Emotionen" , aber beim Leichenschmaus für seine Agenten ist's wirklich herzergreifend und zum Heulen. Es ist diese intellektuelle Subalternität, die aus der jüngsten Erklärung von Christian Klar spricht, und die man, ohne den Ex-Innenminister Baum zu loben, bestimmt als "Revolutionskauderwelsch" denunzieren darf. Anders war es niemals gewesen, und wenn die gefangenen Genossen in Stammheim einander anherrschten: "tauch mal unter, "in die tiefe', such und find die subtilen, terrorisierenden, blutsaugenden mechanismen des weltmarkts, gesamtkapitals in dir" , wäre eine strikt freudianische Psychoanalyse angebracht gewesen, nicht weiteres Training der Mao-Bibel. Die Kritik der Waffen, die die RAF in Szene setzte, hatte die sozialphilosophische Qualität eines Brühwürfels.
Heinz Gess
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Geschrieben von: Ingo Elbe
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Donnerstag, 28. April 2005 um 12:25 Uhr |
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Neben dem formanalytischen Ansatz der Staatsableitungsdebatte und ihres geistigen Vorläufers Eugen Paschukanis darf die hegemonietheoretische Traditionslinie von Antonio Gramsci bis Nicos Poulantzas als prominentester Strang einer elaborierten marxistischen Staatstheorie jenseits der parteioffiziellen Orthodoxie gelten. Im Folgenden sollen kursorisch drei Grundgedanken dieses Paradigmas in Abgrenzung zur staatstheoretischen Orthodoxie des Marxismus-Leninismus vorgestellt werden.
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Geschrieben von: Heinz Gess
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Samstag, 19. Februar 2005 um 17:59 Uhr |
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Gegnerische Massenparteien hat der autoritäre Staat nur als konkurrierende zu fürchten. Sie rühren nicht ans Prinzip selbst. In Wahrheit ist der innere Feind überall und nirgends. "Eigentlich könnte jeder im Lager sein. Die Tat, die hineinführt, begeht jeder in Gedanken jeden Tag." (Bd. 5, 303) Maßgeblicher politischer Faktor können nur die Vereinzelten sein. Nur sie sind in der Lage, mit dem Prinzip selbst zu brechen. Ihre Apathie ist eigentlich nur die Skepsis gegen die Leitung. "Mit der Erfahrung, dass ihr politischer Wille durch die Veränderung der Gesellschaft wirklich ihr Dasein verändert, wird die Apathie der Massen verschwunden sein. Sie gehört dem Kapitalismus an, freilich in all seinen Phasen." (303) "Die Umwälzung, die der Herrschaft ein Ende macht, reicht so weit wie der Wille der Befreiten. |
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