Außer daß sie von der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung unter dem »Basta-Kanzler« Gerhard Schröder ins Werk gesetzt wurde, hat die ›Bologna-Prozeß‹ genannte Hochschulreform mit der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nur wenig zu tun. – Allerdings nur auf den ersten Blick. Sieht man nämlich genauer hin, dann zeigt sich, daß beide Reformen nicht nur in ihrem Ziel übereinstimmen, sondern auch in ihren auf Kontrolle und Zwang setzenden Methoden. In dem auf einem Vortrag basierenden Essay wird mit Rekurs auf regulations- und gouvernementalitätstheoretische Grundvorstellungen Plausibilität für die These zu erzeugen versucht, daß die beiden staatlicherseits vorangetriebenen Reformen eine spezifische, auf die Herstellung von ›employability‹ zielende Form der Anpassung an den Prozeß der Globalisierung darstellen, mit der das gesamte soziale Leben so gesteuert und staatlich organisiert werden soll, daß jeder Arbeitskraftbesitzer seine Unterwerfung unter die Bedingungen kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Rationalität und die Erfordernisse politischer Machterhaltung selbst betreibt und sich mit seinen Potentialen möglichst freiwillig und reibungslos in den auf Ausbeutung beruhenden kapitalistischen Prozeß der Mehrwert- und Reichtumsproduktion einbringt. Hierbei erfolgt der Versuch des totalitären Zugriffs auf die menschliche Subjektivität dadurch, daß die Betroffenen einerseits über die Zuschreibung von Eigenverantwortung als autonome Subjekte angerufen werden, während man sie andererseits zugleich in spezifische Kontroll- und Sicherungsstrategien einbindet, damit die abverlangte ›Autonomie‹ nicht aus dem Ruder läuft
Michael Wolf

Scheit:
Zum wirklichen Verbrechen kann Kitsch erst in der Politik werden, denn dort dient er der Ästhetisierung der in jedem Moment real vorhandenen Gewalt. So haben auch das Äußerste an Kitsch die Nationalsozialisten zustande gebracht, da sie am konsequentesten die Politik ästhetisiert haben. Und es ging auch gar nicht anders. Es war ein immanenter Bestandteil ihres politischen Systems, wenn man das als System überhaupt bezeichnen kann. Denn die Ausrichtung der ganzen Gesellschaft auf den Vernichtungskrieg, der dann auch die Bereitschaft zum Selbstopfer einschließen muss, ist überhaupt nur möglich, wenn der Tod, oder wie Carl Schmitt sagt: „Tötungsbereitschaft und Todesbereitschaft“ in einem zum Kern der Ästhetisierung wird.
Interviewer:
Du hast vorher Brecht erwähnt. ... Die „Maßnahme“, die Bereitschaft zu Opfer und Selbstopfer, die durch die Unterordnung des Individuums unter ein Kollektiv erfolgt, das dann eben, wie du schreibst, laut Brecht keine Rücksicht auf die in ihm vereinten Einzelleben nehmen darf, wenn es seinen Bestand sichern will. Brauchen politische Kollektive den Kitsch? Welche Funktion erfüllt der Kitsch für die politische Organisation?
Scheit:
Das kann man durchaus in dieser Allgemeinheit formulieren, dass politische Kollektive den
Kitsch brauchen. Zugleich würde ich aber wieder differenzieren wollen zwischen den verschiedenen Kollektiven, die es im Politischen gibt. Das hängt davon ab, wie sich die Einheit des Kollektivs jeweils zum Individuum verhält, wie sie sich ihm gegenüber zur Geltung bringt; was das Kollektiv also aus den Individuen macht und was die Individuen mit sich selbst machen in einem bestimmten Kollektiv. Diese Unterscheidungen muss man
machen, sogar wenn man Brechts „Maßnahme“ ins Auge fasst, in der es unzweifelhaft durchgängig diese Ästhetisierung des Selbstopfers gibt im Unterschied zu der erwähnten „Johanna der Schlachthöfe“. Man vergleiche Brechts „Maßnahme“ mit Nazipropaganda oder mit stalinistischer Propaganda. Dieses „Lehrstück“ provoziert dadurch, dass es ausspricht, was die Propaganda, damit die Individuen sich einfacher selbst belügen können, lieber verschweigt. Zugleich muss man aber festhalten, dass Brecht damit selbst zum Stalinisten geworden ist und dass es ihn dann nicht wenig Anstrengung gekostet hat, davon wieder wegzukommen und diese Idolatrie des Selbstopfers, die eine solche Ästhetisierung bedeutet, in Zweifel zu ziehen.
Interviewer:
In der Dramaturgie des Antisemitismus sprichst du von einer „Ästhetisierung des Souveräns“. Die geht für dich zusammen mit einer besonderen Lust im Sinne des Anti- semitismus an der „Imitation der Geächteten“. (...) Du schreibst da: „das Schicksal der Juden wird erzählt, nicht dargestellt“. Du schreibst von einer „Scheu“, Judenfiguren darzustellen.
Scheit:
Was ich damit gemeint habe, ist, dass die Imitation, das Nachmachen der Juden, einmal ein
wesentliches Merkmal des Antisemitismus war. Im antijüdischen Witz genauso wie auf der
Bühne oder im Film. Das war ganz essentiell für den Antisemitismus in seiner Ursprungs- phase. So kann man an das Vorige anknüpfend durchaus sagen, dass  an  antisemitischen Darstellungen das Verbrecherische des Kitsches mit Händen zu greifen ist, weil die Widersprüche, die Konflikte, das Unversöhnte der Gesellschaft, in der man lebt, dadurch beseitigt werden, dass die Figur „des Juden“ als „das Böse“ schlechthin stigmatisiert wird. Auf diese Figur des Juden wird projiziert, was man an der Gesellschaft nicht erträgt, um dadurch die eigene Abhängigkeit von abstrakt gewordenen gesellschaftlichen Verhältnissen auszuagieren. Indem man sich „den Juden“ als „das Böse“ katexochen vormacht und die jüdische Weltverschwörung als Ursache für alles Schlechte in der Welt vorspiegelt und vorgaukelt, glaubt man der Ursache dessen, worunter man leidet, habhaft zu werden. Das ist die Dramaturgie des Antisemitismus. Je abstrakter die gesellschaftlichen Verhältnisse wurden, je mehr sich die Geldwirtschaft sich entwickelt, das Kapitalverhältnis die Ge- sellschaft durchdrungen hat, desto größer wurde das Bedürfnis, die Abstraktheit der Verhältnisse zu personifizieren. Marx schreibt auch wörtlich (in den „Grundrissen der Kritik der Politischen Ökonomie“): „dass die Individuen nun von Abstraktionen beherrscht werden, während sie früher voneinander abhingen“ – und meint mit diesen realen Abstrak- tionen das Kapitalverhältnis. Umso größer diese Beherrschung durch Abstrak-tionen, umso größer das Bedürfnis, sie zu personifizieren, damit der Grund, warum man leidet, greifbar wird und vor allem: tötbar. Das ist der Mechanismus der antisemitischen Projektion.

Kürzlich hat der „Präsident der islamischen Religionsgemeinschaft“ mir eine harte Bestrafung wegen Islamophobie, d. h. „Beleidigung“ des Islam und Hetze gegen den Islam -„Volksverhetzung“- angedroht.  Ich nehme die Drohung zum Anlass einer  kritischen Stellungnahme. Dabei ist es für mich unerheblich, dass mir die Bestrafung angedroht wird. Mir ist völlig klar, dass die Aufforderung muslimischer Führer, Kritiker zu bestrafen, unter den gegebenen Umständen jederzeit jeden in Deutschland treffen kann, der es wagt, den Mund aufzutun und negative Kritik an den Verhältnissen in diesem Land der Unzumutbarkeiten zu üben, deren eine und nicht geringste die verbreitete konformierende Asozialität ist, die sich unter anderem auch als passiv-konformistische Hinnahme islamischer Herrschaftsansprüche äußert. Die kapitale Kulturindustrie und deren Massenmedien verstärken bis auf wenige Ausnahmen diesen Trend nachhaltig, indem sie erstens  einem Kulturrelativismus huldigen, zweitens die grundlegende Differenz zwischen Religionskritik als Ideologie und Xenophobie durch beabsichtigte Verschiebung und Verdichtung der beiden Begriffe zu einem Begriff „Islamophobie“ verwischen, der als solcher darum schon eine systematisch falsche Zustellung und als Begriff Ideologie ist, und drittens schließlich den in sich verkehrten, ideologischen Begriff „Islamophobie“ dann auch noch als eine dem Antisemitismus strukturgleiche Haltung definieren, mit dem paradoxen Resultat, dass die Kritik am islamischen Antisemitismus bzw. Antijudaismus, die zugleich auch Kritik am Islam in seiner gegenwärtigen Verfasstheit ist, selbst - weil angeblich „islamophob“ - als strukturell „antisemitisch“ zu gelten hat und dem Tabu verfällt. Das ist zwar im wahrsten Sinne verrückt, aber eben diese Verrücktheit, die Verkehrung des Sinnes  der emanzipatorischen Kritik und der Bedeutungen der Begriffe der emanzipatorischen Praxis zum herrschenden Bewusstsein zu machen,  ist das schwarze Curriculum jener, die den Konformismus mit dem völkischen Kulturrassismus, sobald er als „islamische Kultur“ daherkommt, falsch zur „Toleranz“ und die negative Kritik an der falschen, repressiven Toleranz zur „Islamophobie“ und damit im Sinne ihrer Verkehrungen zu einer Form von Antisemitismus erklären.